Die Bundesnetzagentur hält das aktuelle Porto der Deutschen Post für rechtswidrig. 

Briefkasten der Deutschen Post
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Aufgrund der letzten Portoerhöhung der Post kostet das Versenden eines Standardbriefes derzeit 80 Cent. Das ist zu viel, vermutet nun die Bundesnetzagentur. In einem Dokument erläutert die Behörde Spiegel zufolge, dass das derzeitige Porto möglicherweise rechtswidrig ist. Den Ausschlag für diese Einschätzung gibt ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Erhöhung von 2016 bis 2018 war rechtswidrig

Dieses traf erst Ende Mai die Entscheidung, dass die Portoerhöhung im Jahr 2016 bis 2018 von ursprünglich 62 auf dann 70 Cent rechtswidrig war. Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), in dem unter anderem DPD, GLS und Hermes organisiert sind.

Grundlage für die damalige Portoerhöhung waren neue Maßstäbe für die Berechnung: Statt tatsächliche Kosten und Gewinne als Grundlage für die Berechnung heranzuziehen, wurden als Orientierung die Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten herangezogen. Dieser Maßstab ist so aber nicht vom Postgesetz gedeckt, stellten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts fest und erklärten die Portoerhöhung für rechtswidrig. Gleichzeitig hieß es, dass „gute Gründe dafür [sprechen], dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“.

Keine Auswirkungen für Käufer

Was sind aber die Folgen eines solchen Ergebnisses? Wer jetzt hektisch alte Belege von gekauften Briefmarken zusammen sucht, um zu viel gezahltes Porto von der Deutschen Post zurückzuverlangen, kann sich diesen Aufwand jedenfalls sparen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirkt nur zwischen dem Kläger und der Deutschen Post. Ein allgemeiner Anspruch für alle lässt sich daraus nicht ableiten.

/ Geschrieben von Sandra May