Der Bund plant eine Kfz-Steuererhöhung für Benziner. Allerdings gibt es für den neuen Vorstoß von verschiedenen Seiten erhebliche Kritik.

Autos in einer Reihe
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Besitzer von Spritschluckern und PS-starken Autos müssen ab kommenden Jahr wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bund plant eine Reform der Kfz-Steuer, welche vorsieht, die CO2-Komponente in der Steuer für Neuwagen deutlich auszuweiten. In dem Gesetzentwurf heißt es laut Reuters: „Wenn ein Auto mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt – wie etwa ein Sportwagen oder schwerer SUV – wird jedes Gramm über dieser Grenze mit vier Euro belastet. Das ist rund das Doppelte von dem, was derzeit fällig wird. Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür kein Zuschlag bezahlt werden. Darüber steigt der Zuschlag in fünf Stufen an.“

Während sich im Zuge der Reform an der Hubraum-Komponente nichts ändert, wird der CO2-Aufschlag angehoben. „Die höhere Gewichtung der CO2-Komponente setzt Anreize für innovative klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt“, so im Gesetzesentwurf zu lesen. Bei einem Neuwagen bis 115 Gramm CO2-Ausstoß soll sich demnach der Steuersatz um zwei Euro erhöhen, bis 135 Gramm sind es 2,20 Euro, bei 176 bis 195 Gramm sind es 3,40 Euro. Die höchste Grenze liegt bei 195 Gramm. Liegt der Wert höher, wird ein Maximalbetrag von vier Euro fällig.

Reform sei „inkonsequent“

Der Gesetzesentwurf erntet nun allerdings erhebliche Kritik von mehreren Seiten. So sieht die Opposition in den neuen Plänen „ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie“ und eine massive Verschärfung der Krise im Automobil- und Zulieferbau, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Oliver Luksic, zitiert. „Mit der drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer bricht die Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb der Legislaturperiode ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag keine Mehrbelastung der Bürger zuzulassen. Bereits Ende 2018 wurde die Kfz-Steuer im Zuge der Umstellung auf das WLTP-Verfahren massiv erhöht“, betont er.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn schlägt mit seiner Kritik dagegen in eine ganz andere Kerbe. Für ihn sei die Reform der Kfz-Steuer „völlig inkonsequent“, wenn man „gleichzeitig die milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff beibehält. Wer die Kfz-Steuer anpasst, muss auch die Dieselsubventionen abschaffen.“ Außerdem sieht er die Anpassung als deutlich zu gering an: „Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen. Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf. Entscheidende Impulse für die Elektromobilität wird es mit dieser Reform nicht geben“, wird er beim RND weiter zitiert.

Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sieht die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes nur als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ an. Zusätzlich kritisiert sie scharf die beschlossene Steuerfreiheit für E-Autos bis Ende 2030, diese sei ihrer Meinung nach „falsch und unsozial“. Stattdessen sollte ein ausreichendes Netz an Ladesäulen geschaffen werden. „Da verspielt die Bundesregierung tragischerweise die Zukunft“, lautet das Fazit der Expertin.

/ Geschrieben von Corinna Flemming