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In der Berliner City sollen bis 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr fahren – so lautet eine aktuelle Forderung zum Klimaschutz. 

Dieselverbot Schild
Markus Mainka / Shutterstock.com

Mitte Januar hatte die Berliner Verkehrssenatoren Regine Günther den Vorschlag vorgelegt, bis zum Jahr 2030 Kraftfahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotor innerhalb des Berliner S-Bahnringes gänzlich zu verbieten. Bis 2035 könnte dies sogar für das gesamte Berliner Stadtgebiet gelten. 

Diesen Vorstoß begrüßte nun auch das Bündnis „Straßen für alle“, zu dem er Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Verein Changing Cities zählen: Der Verbrennungsmotor-Ausstieg sei ein wichtiger Beitrag zu einer lebenswerten und klimafreundlichen Stadt, teilten die Verbände mit (PDF)

ADFC: Berlin kann Vorreiterrolle übernehmen

„Wenn Berlin seine Klimaziele erreichen und endlich für saubere Luft sorgen will, führt kein Weg um den Ausschluss von Verbrennungsmotorfahrzeugen herum“, meint dazu Frank Masurat vom ADFC Berlin laut Verbandsmeldung. Berlin könne seiner Ansicht nach in Zeiten des Klimanotstands nun eine Vorreiterrolle übernehmen und er forderte die Parteien des Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, dies anzuerkennen sowie den Vorstoß der Grünen-Politikerin Günther aktiv zu unterstützen. 

Weitere Parteien und ADAC kritisieren Vorhaben: „Überzogene Forderung“

Bei den Parteien CDU, FDP, SPD und dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) stieß der Vorschlag jedoch auf Gegenwind. Letzterer warf der Verkehrssenatorin unter anderem vor, ein „Klima der Angst“ zu schüren. „Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther Berliner Autofahrer als auch Hunderttausende Pendler aus dem Umland“, kritisierte Volker Krane, Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg, in einem Statement des Verbandes, das etwa der Sächsische Brennstoff- und Mineralölhandelsverband veröffentlichte. Karsten Schulze, ein weiteres Vorstandsmitglied des ADAC, ergänzte dazu: „Der Vorschlag kommt einer Enteignung gleich.“ 

Der CDU-Landesverband nannte die Idee „unverantwortlich“, die Berliner SPD-Fraktion erklärte, dass es mit ihr „keinen Krieg gegen die Autofahrer“ geben solle, nach Ansicht der FDP führen die Grünen hier einen „einseitigen Kampf gegen das Auto“, meldet dazu die Süddeutsche Zeitung/dpa

/ Geschrieben von Hanna Behn


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