Die FDP fordert das Smartphone von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein. So soll eine Datenlöschung im Rahmen des Maut-Debakels verhindert werden.
Die Pkw-Maut, das ehemalige Prestige-Projekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ist krachend gescheitert. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt für Klarheit sorgen und fordert das Bundesverkehrsministerium zur versprochenen „maximalen Transparenz“ auf. Dafür wurde nun die Einstufung von einer Reihe von Unterlagen als Verschlusssache zurückgenommen. „Maximale Transparenz bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss“, heißt es vom Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) in der Verkehrsrundschau. Ende Dezember wurde bereits Kritik an Scheuer laut, er solle die Arbeit des Gremiums behindert haben.
Sicherstellung von Handydaten
Neben den zahlreichen Akten sollen außerdem die dienstlichen Smartphones des Verkehrsminister sichergestellt werden, so eine Forderung der FDP. „Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, so der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.
Hintergrund der Forderung ist die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Hierzu gab es von der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Handydaten, weil diese gelöscht wurden. Das soll bei der Untersuchung rund um das Maut-Debakel verhindert werden.
Andreas Scheuer wird vorgeworfen, erhebliche Fehler bei der Planung der Pkw-Maut gemacht zu haben. Für die voreilig geschlossenen Verträge durch Scheuer, bevor überhaupt Rechtssicherheit bestand, müssen die deutschen Steuerzahler wohl Hunderte Millionen Euro zahlen.