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Verspätete Sendungen könnten die KEP-Dienstleister bald teuer zu stehen kommen. Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert in solchen Fällen saftige Bußgelder.

Roter Wecker und Kleingeld
Kanjana Kawfang / Shutterstock.com

Wer nicht hören will, muss fühlen – Getreu diesem Motto setzt sich die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aktuell für hohe Strafe bei schlechter Leistung der hiesigen Post- und Paketdiensten ein, welche von der Bundesnetzagentur auferlegt werden sollen „Wir Grünen wollen, dass sie endlich auch spürbare Bußgelder gegen Konzerne verhängen kann, wenn die gegen das Postgesetz verstoßen“, wird sie bei Spiegel Online mit Verweis auf die Welt am Sonntag zitiert. Ihrer Ansicht nach habe die Bundesnetzagentur aktuell nicht die nötigen Mittel, um entsprechenden Druck auf die KEP-Dienstleister auszuüben. „Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben“, unterstreicht die Politikerin ihre Forderung nach empfindlichen Geldstrafen weiter.

Überarbeitetes Postgesetz für Anfang 2020 angekündigt

Derweil setzt sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Stärkung der Verbraucherrechte ein und hat eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken“, wird er bei das FAZ und mit Verweis auf die „Bild am Sonntag“ zitiert. Anfang 2020 soll bereits das überarbeitete Postgesetz vorgelegt werden.

Hintergrund der Forderungen sind unter anderem die extrem angestiegenen Beschwerden der Post-Kunden. Die sind 2018 auf 12.615 Beschwerden angestiegen und haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Die Deutsche Post relativiert diese Zahlen im Vergleich zur Menge aller transportierten Sendungen allerdings: „Bezogen auf das Vorjahr (2018) sprechen wir bei den Zahlen der Bundesnetzagentur von lediglich einer Beschwerde auf 1,7 Millionen beförderte Sendungen, was uns trotzdem nicht zufriedenstellen kann und woran wir arbeiten. Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass die Bundesnetzagentur als Beschwerdestelle in den letzten beiden Jahren deutlich bekannter geworden ist“, so ein Sprecher des Bonner Logistikers gegenüber Golem.

/ Geschrieben von Corinna Flemming


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