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Anfang der Woche kam der Verkehrsministerrat der EU zusammen, um unter anderem über die Einführung von Mautgebühren für Kleintransporter zu beraten. 

Mautsäule
Hieronymus Ukkel / Shutterstock.com

Für Transporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sollte es nach Auffassung der EU-Kommission spätestens im Jahr 2028 ebenfalls eine Mautpflicht geben. Während der Beratung des EU-Verkehrsministerrates in dieser Angelegenheit hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hier sein Veto eingelegt. Eine solche Regelung würde vor allem mittelständischen Betrieben schaden, die auf die Kleintransporter angewiesen seien, und könnte letztlich zu einer Bemautung aller Fahrzeuge führen, so Scheuer gegenüber der Bild-Zeitung.   

Maut könnte kleinere Betriebe benachteiligen

Auch aus Sicht der SPD könnte die Kleintransporter-Maut wirtschaftliche Auswirkungen haben: „Aus unserer Sicht würden bei einer Bemautung mehr Nachteile für kleine deutsche Unternehmen entstehen“, zitiert Eurotransport SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann zu diesem Thema.


Ähnlich sieht das auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (VBW) und begrüßte Scheuers Maut-Stopp: „Konkrete Maßnahmen müssen auch daraufhin überprüft werden, ob sie unangemessene zusätzliche Belastungen für den Transportsektor und den Wirtschaftsstandort Europa bedeuten. Die geplante Mautausweitung hätte gerade für kleine und mittelständische Betriebe im ländlichen Raum unverhältnismäßig mehr Kosten und Bürokratie gebracht. Sie wäre insbesondere ein Schlag gegen das Handwerk gewesen“, so die Auffassung von VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.  

Maut-Stopp verhindert Klimaschutz-Maßnahmen 

Nicht einverstanden mit Scheuers Position zeigte sich der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Der Minister halte schöne Reden zur Bedeutung des Klimaschutzes, entpuppe sich jedoch im Zweifel als Autolobbyist und verhindere so Maßnahmen zum Klimaschutz: „Auch Klein-LKW belasten die Straßen und machen sie kaputt“, sagte der Grünen-Politiker laut der Verkehrsrundschau. Gleichsam würden dem Bund Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Scheuers Versprechen, den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern, könne könne nur ohne Mautlücke realisiert werden, so Kindler.

Maut-Ausnahmeregelung führt zu Wettbewerbsverzerrung

Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich „ enttäuscht vom Veto des Bundesverkehrsministers“, wie es in einer Mitteilung des Verbandes heißt. Der Einsatz von Kleintransportern würde schon jetzt massiv den Wettbewerb zum stark regulierten Güterverkehrsgewerbe erhöhen: „Dass der Bundesverkehrsminister sich unter Verweis auf den Schutz des Mittelstandes für Kleintransporter stark macht und ihnen einen Maut-Freifahrtschein gibt, ist ein Tiefschlag für das mittelständische Transportgewerbe in Deutschland. Wir sind auch Mittelstand, werden seit Jahren reguliert und müssen zahlen!“, so BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Gleichsam bedeute eine Verlagerung von Gütern auf kleinere, mautbefreite Transportfahrzeuge auch mehr CO2-Ausstoß, kritisierte der Verband.

/ Geschrieben von Hanna Behn


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