Die Union sucht weiter nach einer Lösung für die Maut.
In der letzten Woche hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zu den Plänen der deutschen Bundesregierung bezüglich der Maut gefällt: Die Regelung zur Maut, wobei im Ergebnis nur Ausländer die Kosten zu tragen haben, ist laut Ansicht der Richter diskriminierend; die Maut damit durchgefallen (wir berichteten).
Klima-Maut als Lösung
Wie die Welt berichtet, hält die Union aber weiter an einer Maut fest. Eine nutzungsorientierte Infrastrukturabgabe „bleibt auf der Tagesordnung”, die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig aus der FAZ zitiert. Allerdings will die CSU weiter an einer Lösung festhalten, durch die deutsche Autofahrer nicht mehr bezahlen müssen. Diesmal lautet der Vorschlag, dass die deutschen Autofahrer im Wege einer Klima-Maut dann über die Ökosteuer entlastet werden sollen. Bei der Idee, die letzte Woche vor dem EuGH gescheitert ist, hätten die deutschen Autofahrer die entrichtete Maut bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. „Wir sind gesprächsbereit und aus der CDU kommen ebenfalls entsprechende Signale.“, heißt es weiter von Ludwig.
Haushaltsloch nach Maut-Verbot
Diese Klima-Maut scheint das Ergebnis der Taskforce zu sein, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut der Verkehrsrundschau in der letzten Woche nach dem Scheitern der Maut gegründet hat. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof entsteht nämlich sehr wahrscheinlich ein Haushaltsloch. Es wurde bereits fest mit den Einnahmen durch die Maut im Jahr 2020 gerechnet. Entsprechend wurden diese mit die Haushaltsplanung einbezogen. Hinzu kommt noch, dass beim Kraftfahrtbundesamt bereits Stellen geschaffen worden sind. Ein weiteres Problem dürften die privaten Unternehmen sein: Die Aufträge für das Erheben und Eintreiben der Maut wurden bereits an Unternehmen vergeben. Diesen steht nun aller Voraussicht nach ein Entschädigungsanspruch zu.