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Das jetzt beschlossene EU-Mobilitätspaket fand in der Branche viel Zuspruch. Die Neuregelung unter anderem der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern erntete aber auch ein paar kritische Stimmen.

EU-Flagge
symbiot/shutterstock.com

Lange hat das Europaparlament über das EU-Mobilitätspaket diskutiert, gestern konnte nun endlich eine Einigung erreicht werden. In den drei umstrittenen Themenbereichen Kabotage, Lenk- und Ruhezeiten sowie Entsendungen im Straßentransportsektor stimmten die meisten Abgeordneten für eine Neuregelung.

Gleicher Lohn, Verbot von Ruhezeit im Fahrzeug

Die rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer sollen künftig nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bezahlt werden, ausgenommen Transitverkehre sowie bilaterale Verkehre. Außerdem dürfen die Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in den Fahrzeugen verbringen, dem Nomadentum soll damit ein Stück weit Einhalt geboten werden, wie die Verkehrsrundschau schreibt. Desweiteren wird der Zeitraum für Kabotage-Fahrten nach Grenzübertritt von sieben auf drei Tage reduziert, anschließend gibt es eine Kabotagesperre von 60 Stunden, währenddessen sich der Fahrer im Heimatland aufhalten muss. Auch sollen die Unternehmen ihre Transporte künftig so organisieren, dass es den Fahrern erlaubt, mindestens alle vier Wochen nach Hause zu können.

„Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten“, betont Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Gemische Reaktionen auf den neuen Beschluss

Obwohl die Abstimmung über das Mobilitätspaket weitestgehend begrüßt wurde, gab es von verschiedenen Seiten auch kritische Stimmen. So sieht Verdi den Beschluss nicht ausreichend, um die „Möglichkeiten des Sozial-Dumpings“ gänzlich zu beenden, wie er bei der Verkehrsrundschau zitiert wird. Dafür benötige es mehr Kontrollen, so der Wunsch der Gewerkschaft. Sowohl vom BGL und BWVL als auch von der SPD wurden die neuen Regelungen als guter Kompromiss empfunden. Besonders die Rückkehrpflicht der Fahrer nach spätestens vier Wochen wird von den Verbänden als positiv bewertet.

Die Grünen allerdings äußerten sich kritisch: „Beim Verhandlungsmandat für Lenk- und Ruhezeiten konnte eine Verschlechterung der jetzigen Arbeitsbedingungen gerade noch verhindert werden. Lkw-Fahrer sollen nach zwei Arbeitswochen das Recht auf ein langes Wochenende behalten, das nicht in der Fahrerkabine verbracht werden darf. Diese Position deckt sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Kabine keinen geeigneten Ruheort darstellt. Außerdem müssen Arbeitgeber die Kosten für die Rückkehr der Fahrer nach Hause nach Ablauf dieser zwei Wochen übernehmen. Mehr als Schadensbegrenzung ist das nicht, zumal eine Verwässerung des Vorschlags in den Verhandlungen mit dem Rat zu befürchten ist“, so die Einschätzung von Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion.

/ Geschrieben von Corinna Flemming


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