Eine Dashcam ist nicht nur eine Videokamera, die auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeuges angebracht ist und während der Fahrt aufnimmt. Das Besondere ist, dass Dashcams (meist unbemerkte) Videoaufnahmen machen, die später als Beweismittel für Verkehrsverstöß eingesetzt werden können. Ein Umstand, den das deutsche Recht nicht ganz unkritisch sieht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jedoch für bestimmte Fälle grünes Licht gegeben.

Bei Fahrten auf deutschen Autobahnen oder Bundestraßen sind sie keine Seltenheit… Liegengebliebene oder von der Fahrbahn abgekommene Lkws, die auf Hilfe warten. Ist der erste Enthusiasmus über die Hilfe verflogen, bleibt der Streit um die entstandenen Kosten – die sogar mehrere tausend Euro betragen können.

Der Zollkodex der Europäischen Union (kurz: Unionszollkodex oder UZK) legt die Grundzüge eines für die Zukunft ausgelegten modernen europäischen Zollrechts fest. Der derzeit gültige Zollkodex der Gemeinschaften wurde mit Stichtag 1. Mai 2016 abgelöst und durch den Unionszollkodex (UZK) ersetzt.

Die Beförderung von Lebensmitteln ist ein sensibles Thema, denn hier müssen besondere Hygiene- und Beförderungsregelungen beachtet werden, die sich aus dem deutschen und europäischen Recht ergeben. Die Versendung von Knabbergebäck war Anlass für einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München.

Es ist in der Dienstleistungsbranche (z.B. in Kfz-Werkstätten) eine bekannte und gängige Vorgehensweise, dass die Herausgabe des Fahrzeugs so lange verweigert werden darf, bis die offene Rechnung beglichen wurde. Auch dem Frachtrecht ist das Pfandrecht nichts Neues.

Im Frühjahr jedes Jahres widmen sich die meisten Arbeitnehmer einem leidigen Thema: ihrer Steuererklärung. Zumindest für Berufskraftfahrer gibt es gute Nachrichten. Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts München können die fünf Euro bei Auslandsübernachtungen im Lkw veranschlagt werden.