Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof den Service Uber Black für wettbewerbswidrig erklärt. Uber hat daraufhin sein Modell angepasst, was aber nichts daran ändert, dass das Unternehmen deutschen Taxifahrern ein Dorn im Auge ist. Nun kündigt sich erneut juristischer Ärger an.

Im Zuge der vom Bundeswirtschaftsministerium geforderten Reform des Postgesetzes sollen auch die Zustelltage reduziert werden. Statt an sechs sollen Verbraucher künftig nur noch an fünf Tagen Briefe und Pakete erhalten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert dieses Vorgehen jetzt scharf und sieht durch diesen Schritt Tausende Jobs in Gefahr.

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt eine Reform des Postgesetzes vor. Dadurch sollen Kundenrechte gestärkt, der Wettbewerb erhöht und die Dienstleistungsqualität erhöht werden. Geprüft wird auch, ob die Post künftig nur an fünf Tagen zustellen muss. Aufgrund der rückläufigen Entwicklungen der Briefmärkte und steigender Kundenbeschwerden bestehe Handlungsbedarf.

Anfang des Jahres wurde der Fall eines Zustellers öffentlich, der mehr als 1.100 Pakete unterschlagen und in verschiedenen Verstecken gehortet haben soll. Vor Gericht erklärte der ehemalige Hermes-Bote nun sein Vorgehen: Er fälschte die Unterschriften der Empfänger. Bereichern wollte er sich laut eigenen Angaben aber nicht, er hätte das Arbeitspensum wohl einfach nicht geschafft.

Wer zur Eigentumswohnung einen Stellplatz in der Tiefgarage erwirbt, sollte diesen auch nutzen können. Das Oberlandesgericht Braunschweig musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Parklücke, in die nicht ohne Umwege eingeparkt werden kann, mangelhaft ist.

Für Mautminister Andreas Scheuer (CDU) muss die Niederlage des Bundes wegen der geplanten Maut schon schwer zu verdauen gewesen sein. Das richtig dicke Ende könnte aber erst noch kommen: Jetzt wurden die Verträge mit den privaten Mautstationenbetreibern veröffentlicht und die zeichnen eine düstere Prognose.