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Dass die wöchentliche Ruhezeit durch Lkw-Fahrer nicht in der Kabine verbracht werden darf, hat der Europäische Gerichtshof im Dezember 2017 klargestellt. Hierzu hat nun das italienische Innenministerium ein Rundschreiben über die Strafen veröffentlicht, die Fahrer treffen, die dagegen verstoßen. Und Geldstrafen sind nicht das einzige Sanktionsmittel.


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Unfälle im Straßenverkehr sorgen insbesondere durch die Frage nach dem Verschulden und den genauen Vorgängen für einen schweren Prozess vor Gericht. Die Auswertung eines Videomitschnitts durch eine Dashcam kann hierbei helfen. Dass dies zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.


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Die Zeit läuft. Noch bis zum 30. Mai 2018 können Transportunternehmen Schadensersatz bezüglich des Lkw-Kartells geltend machen und über das Abtretungsmodell eine Klage ohne Prozesskostenrisiko und Anmeldegebühr nutzen. Eine erschreckend hohe Zahl an Unternehmen hat seine Ansprüche bisher noch nicht geltend gemacht.


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Das Thema Maut hat die letzten Tage für viele Diskussionen gesorgt. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet. Damit werden die Lkw-Mautsätze zum 1. Januar 2019 steigen. Durch die Änderung der Maut geht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den nächsten Jahren von Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro aus.


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Wer gegen das Sonn- und Feiertagsverbot in Deutschland verstößt, riskiert als Strafe den Verlust des ganzen Frachtbetrages, der für den Transport erwirtschaftet wurde. Dies gilt auch, wenn die Fahrt durch Deutschland nur eine Teilstrecke war. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung festgelegt.


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Der Geschäftsführer einer österreichischen Speditionsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 186 Millionen Euro sowie mindestens ein Jahr Gefängnis verurteilt. Er soll zwischen den Jahren 2006 und 2008 exzessiven Textilschmuggel betrieben und so den Zoll deutlich umgangen haben. Die hohen Strafen sollen vor allem als Abschreckung für ähnliche Delikte gelten.


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