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Immer wieder sind erhöhte Portokosten der Deutschen Post Gegenstand von Beschwerden. Auch ein Verein, dessen Mitglieder Postdienstleistungen erbringen, wendete sich gegen zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht drang der Verein gestern mit seinem Anliegen durch.


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Wartet der Frachtführer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung - das sogenannte Standgeld. In einem spannenden Fall musste das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu der Frage Stellung nehmen, wann die Zahlungspflicht des Frachtgutempfängers für ein Standgeld überhaupt entsteht (Urteil vom 23.07.2014, Az.: 5 U 336/14).


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Der Frachtführer haftet nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) für den gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Problematisch wird es jedoch, wenn Streit über die ordnungsgemäße Ablieferung besteht.


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Kürzlich machte die Meldung die Runde, dass Amazon Privatpersonen zu Gelegenheitsboten machen will. Ziel ist es dabei, die eigenen Lieferkosten nach unten zu drücken. Scheinbar ist Amazon das Risiko dieser Zustellmethode nicht bewusst, denn rechtlich muss der Versender das Risiko tragen, bis das Paket unversehrt beim Kunden eingetroffen ist.


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Wird das Transportgut während des Transports, also zwischen Abnahme und Ablieferung, beschädigt oder geht verloren, dann haftet der Frachtführer nach dem strengsten Maßstab erst einmal unbegrenzt für diesen Verlust oder die Beschädigung. Ist das Transportgut besonders wertvoll, müssen zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Das Oberlandesgericht München weiß, welche das sind.


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In den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) finden sich die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, u.a. auch eine Auflistung von Vereinbarungen, die innerhalb der AGB im Einzelfall unzulässig sein können oder sogar stets unzulässig sind. In den AGB ist es zulässig, die Nichtzahlung von Standgeld für einen Zeitraum bis zu vier Stunden zu vereinbaren (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 31c C 180/14).


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