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Der Winter naht – und mit ihm natürlich auch wieder Schnee und Eis. Zeit für Lkw-Fahrer, ihre Fahrzeuge auf Wintertauglichkeit zu prüfen und für die kalte Jahreszeit vorzubereiten. Vor allem hinsichtlich der Reifen gibt es neue Regeln für Lkw, die von Flottenbetreibern und Fahrern beachtet werden müssen.


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Transport ist bei Handel der heutigen Zeit nicht wegzudenken und durch Auslandshandel ein immer wichtigeres Thema. Neben einem reibungslosen und zügigen Ablauf muss das Paket auch heil und zum vereinbarten Termin beim Kunden ankommen. Doch was, wenn es hierbei Probleme gibt? Ein rechtlicher Überblick.


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Die EU nimmt sich dem Thema Vereinheitlichung der Sanktionen für Zollrechtsverstöße an. Bisher sind diese von Land zu Land unterschiedlich, doch das könnte sich ändern – eine erste Lesung des Richtlinienvorschlags fand nun statt. Außerdem gibt es Neuerungen bei der Kennzeichnung in den EORI-Stammdaten für Unternehmen mit Hauptsitz in Drittstaaten.  


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Transportunternehmen sind verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der zuständigen Behörde Daten aus dem Speicher des Kontrollgeräts eines Lkw vorzulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 und wies eine Klage eines Transportunternehmens damit ab.


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Ein Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflicher Härte tritt nicht ein, wenn kein Arbeitsplatzverlust oder eine Existenzgefährdung vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen in seinem Urteil festgestellt und ein einmonatiges Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bestätigt.


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Hat ein Lkw-Fahrer keinen eigenen Lkw, liegt in der Regel keine Selbstständigkeit vor. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart nun entschieden. Damit handelt der Fahrer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt, womit auch die damit verbundenen Sozialabgaben zu entrichten sind.


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