Kategorie: Recht

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Bundesregierung und EU haben sich im Streit auf ein Verbrenner-Aus geeinigt: Ab 2035 ist Schluss mit dem herkömmlichen Verbrennungsmotor.

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Eine Nachforschung kann der Absender einleiten, wenn die Sendung nicht angekommen ist. Verläuft die Nachforschung erfolglos, erhält der Absender Schadenersatz. Liegt das Verschulden beim Absender, könnte die Post ein Entgelt verlangen.

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Ab dem 1. Mai wird das Deutschland-Ticket eingeführt. Doch die Zahlungsmöglichkeiten könnten dafür sorgen, dass vor dem Erwerb eine Schufa-Auskunft nötig ist. 

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Entscheidungen darüber, was zur Arbeitszeit gehört und somit unfallversichert ist, gibt es viele, denn die gesetzliche Unfallversicherung zahlt meist nur unter Zwang.

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Die EU-Kommission will die Führerscheinvorschriften modernisieren und plant dafür unter anderem einen EU-weiten, digitalen Führerschein. Damit sollen künftig auch alle Verfahren online abgewickelt werden können.

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Nummernschild mit Autoschlüssel
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Ab dem 1. September kann die Kfz-Zulassung in Deutschland digital durchgeführt werden, im Anschluss kann das Fahrzeug sofort am Straßenverkehr teilnehmen. Das Warten auf die Übersendung der Fahrzeugdokumente ist nicht mehr nötig.