Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL hat erneut zu einem langen Streik geführt – und die Justiz wurde eingeschaltet.

Züge der deutschen Bahn stehen still
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Seit dem späten Nachmittag des 1. September wird bei der Deutschen Bahn erneut im Güterverkehr und seit dem 2. September, 2:00 Uhr nachts im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen sollen bis zum 7. September andauern – es ist damit der bisher längste Streik im aktuellen Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Der Konflikt spitzt sich nun zu.

Neues Angebot der Deutschen Bahn abgelehnt

Die Deutsche Bahn hat der Gewerkschaft indes kurz vor Streikbeginn ein neues Angebot vorgelegt. „Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL. Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen Streik“, so DB-Personalvorstand Martin Seiler. Er forderte von den Gewerkschaftsführern: „Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Kommen Sie nun endlich an den Verhandlungstisch und stoppen Sie die unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen!“ In dem Angebot konkretisierte die DB die Zusage zu einer von der GDL geforderten Corona-Prämie. Bislang wurde moniert, dass die Bahn keine Höhe für die Prämienzahlung genannt hatte, daher teilte die DB nun mit, dass die Prämie in gleicher Höhe wie im Öffentlichen Dienst gezahlt werde: „Im Organisationsbereich der GDL würden je nach Entgeltgruppe 400 oder 600 Euro ausgeschüttet.“ Ebenso komme man der Gewerkschaft bei der Laufzeit des Tarifvertrages entgegen – diese solle künftig nicht 40, sondern 36 Monate betragen. Die GDL hatte 28 Monate Laufzeit gefordert. Auch wolle die DB eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent ermöglichen – die GDL hatte daran allerdings zuvor stets kritisiert, dass die DB diese stufenweise durchführen wolle.

Doch das Angebot des Managements sei „inhaltlich nicht annehmbar“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky im ARD-Morgenmagazin. „Dieses Angebot kann keine Gewerkschaft dieser Welt annehmen. Das Angebot beinhaltet die Beschränkung des Geltungsbereichs auf den derzeitigen Tarifvertrag“ und weitere inhaltliche Defizite, etwa, dass es in der Tarifrunde 2021 keine Erhöhungen oder Vergütungen gebe – dabei seien in den letzten 14 Monaten bereits 4.000 neue Mitglieder der GDL beigetreten. Hinzu komme, dass sich Tarifangebote nur auf das Zugpersonal beschränken würden. Der Streik gehe deshalb weiter, man wolle aber weiter mit der Bahn verhandeln. 

Die Bahn will das aber offenbar nicht – und stattdessen den Streik durch eine einstweilige Verfügung beenden, ein entsprechender Antrag wurde beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht, schreibt die Zeit und zitiert DB-Personalschef Seiler: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen.“ Dies sei der DB zufolge aber aktuell nicht der Fall. „Deshalb müssen wir im Interesse unserer Kunden und Mitarbeitenden jetzt handeln und die Streiks rechtlich überprüfen lassen.“ 

Niederlage beim Arbeitsgericht  

Update vom 03.09.: Noch am Abend des 2. September entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main über die Einstweilige Verfügung der Bahn– und lehnte diese ab. Zuvor hatte der vorsitzende Richter versucht, Bahn und GDL wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen, so der Spiegel. Nun wolle die Bahn in nächster Instanzvor dem Landesarbeitsgericht in Berufung gehen – die Verhandlungen finden voraussichtlich am Freitag statt. Die Bahn sei sich über die hohen Hürden im Eilverfahren und die Tatsache, „dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist“, bewusst gewesen, zitiert der Bericht eine Sprecherin der Bahn. „Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.“ 

DB Cargo fürchtet langfristige Auswirkungen für Klimaschutz

Neben dem Personenverkehr kommt es streikbedingt beim Güterverkehr zu erheblichen Einschränkungen im Netzwerk, teilte DB Cargo mit. Die Chefin der Güterverkehrssparte Sigrid Nikutta sieht darin „einen Streik gegen das Klima“, heißt es in der FAZ.  „Für den umweltfreundlichen Schienengüterverkehr werden die Folgen weit über den eigentlichen Streik hinausreichen“, so Nikutta. Unternehmen würden für ihre Transporte nun auf Lastwagen ausweichen.

Im Personenverkehr gebe es dem Bericht streikbedingt ebenfalls Auswirkungen auf das Klima, da potenzielle Zuggäste vermehrt auf Inlandsflüge ausweichen würden: Lufthansa und die Tochtergesellschaft Eurowings bieten 7.000 zusätzliche Plätze an, es gebe größere Maschinen und Extraflüge.

Besonders betroffen vom Streik im Schienengüterverkehr seien Stahlindustrie, Auto- und Maschinenbauzulieferer, die chemische Industrie und die Mineralölindustrie. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Streikmaßnahmen die wirtschaftliche Erholung gefährden würden: „Massen­gut­trans­porte, etwa die Rohstoffversorgung der Stahlindustrie, müssen jetzt so weit wie möglich auf die Binnen­schifffahrt verlagert werden. Zeitkritische Güter werden trotz knapper Laderaum­kapazitäten nur mittels Lkw zu transportieren sein“, sagte BGA-Verkehrs­experte Carsten Taucke laut Redaktionsnetzwerk Deutschland/dpa.

Das führe zu höheren Kosten – insbesondere auch in der Chemiebranche, wo man aus Sicherheitsaspekten heraus Güter auf der Schiene transportiere. Hier rechne man nun auch mit zusätzlichem Personalbedarf. DB Cargo teilte mit, man versuche in Kooperation mit weiteren Partnern dass versorgungsrelevante Züge weiter fahren könnten. In den vergangenen, kürzeren Bahnstreiks standen zwischenzeitlich 300 bzw. 220 Güterzüge still. 

 

/ Geschrieben von Hanna Behn




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