Die Einnahmen der Lkw-Maut werden in diesem Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro niedriger ausfallen. Schuld ist die Coronakrise.
Das stark reduzierte Frachtaufkommen während der Corona-Pandemie wird sich in diesem Jahr in großem Maße auf die Lkw-Maut auswirken. Der Bund rechnet mit einem Verlust von über einer halben Milliarde Euro. „Insgesamt können die Mautmindereinnahmen für das Jahr 2020 mit 500 bis 600 Millionen Euro abgeschätzt werden, die auszugleichen sind“, wird eine Mitteilung des Verkehrsministeriums beim Handelsblatt zitiert. Die Einnahmeausfälle belaufen sich demnach auf rund 100 Millionen Euro pro Monat.
Lkw-Maut soll erhöht werden
Bei den Einnahmen der Lkw-Maut rechnet der Bund jährlich mit bis zu sieben Milliarden Euro, diese sind laut Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, im Haushalt bereits verplant. „Minister Scheuer hat nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber sind, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen“, so seine Einschätzung. Generell seien für ihn die Investitionen in den Straßenneubau „rausgeschmissenes Geld“, man müsse künftig die Mauteinnahmen in „die Finanzierung des ÖPNV, der Bahn und des Radverkehrs fließen“ lassen.
Außerdem fordert er die Ausfälle durch eine Erhöhung der Gebühren zu kompensieren, um sie so „zu einer echten CO2-Maut“ auszuweiten. Ab dem 1. Januar 2023 plant die Bundesregierung einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut einzuführen. Dieser Schritt soll „ein wesentliches Element der Finanzierung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung“ sein.