Die Deutsche Post musste jetzt eine Schlappe vor Gericht einstecken. Dabei ging es um die kurze Gültigkeit der mobilen Briefmarke von nur 14 Tagen. Das Landgericht Köln sah dies als unzulässig an.
Die Deutsche Post erwägt, künftig einen Aufpreis für die schnelle Zustellung von Briefsendungen zu verlangen. Kritik für die Pläne gibt es bereits von Verbraucherschützern.
Die Deutsche Post DHL verzeichnet schon jetzt einen signifikanten Anstieg der Sendungsmengen. Damit alle Weihnachtspäckchen und Geschenke rechtzeitig und intakt bei den Liebsten ankommen, gibt der Logistiker jetzt zehn Tipps.
Zum bereits zweiten Mal bat die Deutsche Post Kinder und Jugendliche zu Papier. Nun startet die Abstimmung zum Gewinnermotiv.
Bereits im März hatte die Deutsche Post zwei neue Rabatte und Preisnachlässe für Geschäftskunden angekündigt. Nun scheint alles in Sack und Tüten: Ab dem 01.01.2023 können Briefe günstiger verschickt werden, haben dann aber eine längere Laufzeit.
Die Genehmigung der Porto-Anpassungen der Deutschen Post AG (DPAG) im Zeitraum von 2019 bis 2021 durch die Bundesnetzagentur wurde vom Verwaltungsgericht Köln als rechtswidrig eingestuft.
Wie jedes Jahr hat die Post die Briefpreise in mehreren europäischen Ländern untersucht. Demnach ist der Versand eines Standardbriefs in 25 Ländern noch teurer als in Deutschland.
Die Behörde genehmigte der Deutschen Post aktuell den entsprechenden Spielraum zur Erhöhung der Portokosten. Ab 2022 kosten Standardbriefe dann 85 Cent statt 80 Cent.
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Der Bundestag hat vergangene Woche die Postgesetz-Änderungen beschlossen. Das soll zwar die Marktmacht der Deutschen Post eingrenzen, erlaubt aber gleichzeitig einen deutlich größeren Spielraum für Portoerhöhungen. Gegen die Reform regt sich nun Widerstand.
Die letzte Portoerhöhung bei der Briefpost für Privatkunden wurde am 01.01.2022 vollzogen und gilt noch bis zum 31.12.2024. Erst nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Deutsche Post die Preise für Briefe erneut erhöhen. Aktuell gelten folgende Gebühren:
| Postkarte | 0,70 € |
| Standardbrief | 0,85 € |
| Kompaktbrief | 1 € |
| Großbrief | 1,60 € |
| Maxibrief | 2,75 € |
| Bücher- und Warensendung 500 | 1,95 € |
| Bücher- und Warensendung 1000 | 2,25 € |
Die Anhebung der Portogebühren hat in den letzten Jahren aber auch immer wieder für Ärger gesorgt, verschiedene Verbände haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, rechtlich gegen die Erhöhungen vorzugehen. So hat im August 2022 das Verwaltungsgericht Köln die Genehmigung zu Anpassungen des Briefportos von 2019 bis 2021 als unzulässig eingestuft. Gegen die Genehmigung der Anhebung des Briefportos aus dem Jahr 2015 klagten damals der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung, der Rechtsanwaltskammer Berlin sowie den Unternehmen Arriva, Postcon, PIN und Letterei. Der BIEK warf der Deutschen Post vor, mit der Erhöhung einen unrechtmäßigen Gewinn in Millionenhöhe gemacht zu haben.
Allerdings hat dieses Urteil keine Auswirkungen auf das aktuelle Porto, Verbraucher brauchen sich also keine Hoffnungen auf eine Herabsetzung der Briefkosten machen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts habe nur Rechtswirkung auf die Prozessbeteiligten, für die Allgemeinheit ändert sich durch derartige Festlegungen also nichts an den Gebühren.
Mit der digitalen Briefmarke hat die Deutsche Post ihren Kunden im Dezember 2020 einen Service an die Hand gegeben, um ganz ohne Briefmarke oder Drucker eine Sendung zu frankieren. Dafür muss in der Post & DHL App lediglich ein Portocode gekauft werden, der anschließend per Hand auf den Briefumschlag geschrieben wird. Damit erlaubt der Logistiker seinen Kunden, Sendungen unabhängig von Ort und Zeit zu frankieren. Verfügbar ist die mobile Briefmarke aktuell für die Produkte Postkarte, Standardbrief, Kompaktbrief und Großbrief. Für die anderen Produkte, wie beispielsweise den Maxibrief, ist die Frankierung auf diese Weise derzeit nicht möglich.
Allerdings musste auch hier die Deutsche Post erst im Dezember 2022 eine Niederlage vor Gericht einstecken. Hintergrund ist die Gültigkeit der mobilen Briefmarke, welche das Unternehmen auf 14 Tage beschränkt hat, dann verliert die Marke ihre Gültigkeit und das Porto geht verloren. Dies sah das Landgericht Köln als unwirksam an, diese extreme Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren ist in den Augen des Gerichts rechtswidrig.
Allerdings ändert sich trotz der Entscheidung aktuell nichts für die Verbraucher, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kunden, die ihr Briefporto also über die App kaufen und den Code dann händisch auf die Sendung schreiben, müssen dies innerhalb von 14 Tage nach dem Kauf erledigen.
